ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegen alle unsere Dienstleistungen und Lieferungen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers vorgehen. Durch die Ausstellung eines Bestellformulars und durch die Annahme von Warenlieferungen oder Dienstleistungen bestätigt der Käufer die ausschließliche Annahme der vorliegenden Bedingungen. Diese gelten ebenfalls für alle zukünftigen vom selben Käufer bestellten Dienstleistungen und Lieferungen, unabhängig davon, ob auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wurde oder nicht. Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln der vorliegenden Bedingungen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags.

2. Bestellungen gelten als verbindlich, nachdem sie schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter unserer Firma bestätigt wurden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten Verträge als am Firmensitz des Verkäufers abgeschlossen. CMNS Energy übernimmt keine Haftung für Nichterfüllungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen usw. Die vom Käufer gewünschten Spezifikationen hinsichtlich Qualität, Menge und Leistung müssen eindeutig auf dem Bestellformular definiert sein, und keine externen Überlegungen oder Dokumente erlauben dem Käufer, den Inhalt des Bestellformulars zu erweitern oder zu ändern. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Käufer vor der Lieferung der Ware, und sofern diese Stornierung ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert wird, wird eine geleistete Anzahlung nicht zurückerstattet bzw. bleibt bei nicht geleisteter Anzahlung als Forderung des Käufers bestehen. Zusätzlich werden 20 % des Wertes der nicht lagerhaltigen Produkte als Stornogebühr berechnet. Diese Beträge sind auch bei Stornierung durch den Verkäufer infolge eines Verstoßes des Käufers gegen seine Verpflichtungen fällig.

3. Die Lieferfristen werden nur als Hinweis angegeben. Eine eventuelle Verzögerung dieser Lieferungen berechtigt nicht zu Schadensersatzforderungen oder zur Vertragskündigung.

4. Die Abnahme unserer Waren gilt als in unseren Lagern erfolgt. Die Waren sind ab Werk gegen alle Fabrikationsfehler garantiert. Jedes als mangelhaft anerkannte Teil wird ersetzt, jedoch beschränkt sich unsere Haftung auf den einfachen Austausch des mangelhaften Teils, und es können uns keinerlei Rückerstattungen, Entschädigungen oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, gleich aus welchem Grund. Jede Reklamation des Käufers muss, andernfalls verfällt das Recht, per Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware oder der Dienstleistung erfolgen.

5. Der Käufer nimmt die Ware in unseren Verkaufsstellen oder am Lkw vor der Baustelle oder dem Wohnsitz in Empfang. Bei Lieferung vor der Baustelle oder zum Wohnsitz muss die Entladestelle über eine befahrbare Zufahrtsstraße erreichbar sein. Der Käufer stellt sicher, dass die Fahrzeuge von CMNS Energy leicht sowohl auf den Zufahrtswegen als auch auf den Entlade- und Parkplätzen manövrieren können. Das Entladen erfolgt am Fuß des Lkw. Sollte der Käufer den Fahrer von CMNS Energy bitten, die öffentliche Straße zu verlassen und nicht geeignete Flächen und Wege zu nutzen, haftet der Käufer für alle Schäden, die das Fahrzeug verursachen könnte, sowie für alle Schäden am Fahrzeug von CMNS Energy und an den transportierten Materialien. Der Käufer entbindet CMNS Energy von jeglicher Haftung und verpflichtet sich, CMNS Energy gegen alle Ansprüche Dritter zu schützen, sei es für Schäden, Bußgelder oder sonstige mögliche Folgen.

6. Rücksendungen: Sie werden nur mit unserer schriftlichen Genehmigung akzeptiert. Zudem können sie nur zurückgenommen werden, wenn sie lagerhaltig sind, keine elektrischen oder elektronischen Schaltungen enthalten und die Rücksendung im einwandfreien Zustand in der Originalverpackung und innerhalb von maximal 30 Tagen erfolgt. Diese Rücksendungen werden mit einem Abzug von 20 % des in Rechnung gestellten Wertes gutgeschrieben, vorausgesetzt, der Käufer gibt die Nummer und das Datum der Originalrechnung an.

7. Wir behalten uns das Recht vor, die Waren nach und nach in Rechnung zu stellen, auch wenn die Lieferungen nur teilweise erfolgt sind. Bei Verkäufen mit Montage der Ware behalten wir uns das Recht vor, vor jeder Lieferung und Montage die Bezahlung der Rechnung zu verlangen.

8. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle unsere Rechnungen bar am Sitz des Verkäufers zahlbar.

9. Die Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit hat automatisch und ohne Mahnung zur Folge, dass alle noch ausstehenden Beträge sofort fällig werden, unabhängig von zuvor gewährten Zahlungsfristen, und berechtigt uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen auszusetzen oder den/die laufenden Vertrag/Verträge ohne Zahlung einer Entschädigung zu kündigen.

10. Jeder Zahlungsverzug zieht ab dem Fälligkeitsdatum, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, Verzugszinsen in Höhe von 12 % nach sich. Darüber hinaus wird die Rechnung um eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des noch zu zahlenden Betrags erhöht, mit einem Mindestbetrag von 50 EUR pro Rechnung.

11. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der betreffenden Rechnung durch den Käufer. Bei Nichtzahlung innerhalb der vorgesehenen Frist behalten wir uns das Recht vor, die gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, unbeschadet der Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen in Bezug auf die Zahlung.

12. Zur Sicherung der Rückzahlung aller Beträge, die der Käufer CMNS Energy aus allen gegenwärtigen und/oder zukünftigen Forderungen schuldet, verpfändet der Käufer zugunsten von CMNS Energy, die dies annimmt, alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, die der Käufer gegenüber Dritten und/oder CMNS Energy besitzt, gleich aus welchem Grund. Zu diesem Zweck ist CMNS Energy berechtigt, dieses Pfand jederzeit den Schuldnern des Käufers anzuzeigen und alles zu tun, um dieses Pfand gegenüber Dritten geltend zu machen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Anfrage von CMNS Energy alle Informationen und Unterlagen zu diesen Forderungen bereitzustellen. Nach Benachrichtigung oder Anerkennung des Pfandrechts durch den Schuldner ist CMNS Energy berechtigt, das Pfand gesetzlich zu verwerten, um die ihr geschuldeten Beträge zu befreien. Als ergänzende Sicherheit verpfändet der Käufer CMNS Energy alle beweglichen Sachen, körperlich und unkörperlich, gegenwärtig und zukünftig im Eigentum seines Unternehmens, einschließlich der von CMNS Energy gelieferten oder zu liefernden Güter.

13. Alle Streitigkeiten unterliegen ausschließlich der Zuständigkeit des Friedensgerichts des Kantons Eupen und der Gerichte in Lüttich. Der Kaufvertrag unterliegt belgischem Recht

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